MEIERHOFER: Umweltgesetzbuch: Guten Morgen, CSU
Berlin
MEIERHOFER: Umweltgesetzbuch: Guten Morgen, CSU
BERLIN. Zur Drohung der CSU, das Umweltgesetzbuch (UGB) zu blockieren, erklärt der FDP-Berichterstatter für das UGB, Horst MEIERHOFER:
Die CSU wacht nach zwei Jahren UGB-Dauerschlaf auf und droht mit einer Blockade der eigenen Regierung.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des Prozesses hin zu einem einheitlichen Umweltgesetz mit weniger Bürokratie und mehr Europarechtskompatibilität kritisch-konstruktive Anmerkungen einfließen lassen.
Der Großkoalitionär CSU hingegen war in den Prozess eingebunden, hat still gehalten und kommt nun aus bayerischem Kalkül wie Kai aus der Kiste geschossen. Als die FDP vor einer „leeren Hülle UGB“ gewarnt hat, war von der CSU weit und breit nichts zu sehen. Wieso schalteten sich Michael Glos und Horst Seehofer so spät in den Prozess ein? Seriöse Politik sieht anders aus!
URL: www.liberale.de
Berlin
MEIERHOFER: Umweltgesetzbuch: Guten Morgen, CSU
BERLIN. Zur Drohung der CSU, das Umweltgesetzbuch (UGB) zu blockieren, erklärt der FDP-Berichterstatter für das UGB, Horst MEIERHOFER:
Die CSU wacht nach zwei Jahren UGB-Dauerschlaf auf und droht mit einer Blockade der eigenen Regierung.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des Prozesses hin zu einem einheitlichen Umweltgesetz mit weniger Bürokratie und mehr Europarechtskompatibilität kritisch-konstruktive Anmerkungen einfließen lassen.
Der Großkoalitionär CSU hingegen war in den Prozess eingebunden, hat still gehalten und kommt nun aus bayerischem Kalkül wie Kai aus der Kiste geschossen. Als die FDP vor einer „leeren Hülle UGB“ gewarnt hat, war von der CSU weit und breit nichts zu sehen. Wieso schalteten sich Michael Glos und Horst Seehofer so spät in den Prozess ein? Seriöse Politik sieht anders aus!
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