Stopp fuer Privatisierung von bundeseigenen Seengewaessern
Stopp fuer Privatisierung von bundeseigenen Seengewaessern
Anlaesslich der Einbringung des Antrages “Uebertragung der bundeseigenen Seengewaesser auf die neuen Laender” erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Privatisierung von Seengewaesser in den neuen Laendern auszusetzen. Bereits in dieser Woche wird dieser Antrag im Bundestag behandelt. Ziel des Antrages ist es, die zum Verkauf stehenden Gewaesser auf die neuen Laender unentgeltlich zu uebertragen. Der geltende Ausschreibungsstopp soll nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion solange bestehen bleiben, bis mit den betroffenen Bundeslaendern eine Einigung zur Uebertragung der Seengewaesser in Laenderhoheit erzielt wurde. Den Laendern soll es obliegen, diese Seengewaesser an Kommunen weiter zu uebertragen. Der SPD-Antrag wird vor dem Hintergrund von mehr als 80.000 Unterschriften unter Petitionen gestellt, die bereits dem Petitionsausschuss des Bundestages vorliegen.
Zum Hintergrund: Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) ist seit 1992 damit beauftragt, fruehere volkseigene Flaechen zu privatisieren. Mehr als 14.000 Hektar Gewaesserflaechen sind bereits verkauft worden. Weitere Verkaeufe sollten jetzt nicht mehr erfolgen. Ein weiterer Verkauf der noch nicht uebertragenen Flaechen in den neuen Laendern laesst befuerchten, dass Badestellen, Stege und Wasserflaechen nicht mehr touristisch oder durch Angelsportler genutzt werden koennen sowie das Fischereigewerbe beeintraechtigt wird. Im Weiteren besteht die Gefahr, dass die Pflege der Gewaesser nicht mehr sachgerecht erfolgt und sich dadurch die Wasserqualitaet verschlechtert.
Sowohl tourismuspolitische als auch oekologische Gruende sprechen damit dafuer, die Gewaesser als Allgemeingut zu erhalten und das Eigentumsrecht auf die neuen Laender zu uebertragen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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Stopp fuer Privatisierung von bundeseigenen Seengewaessern
Anlaesslich der Einbringung des Antrages “Uebertragung der bundeseigenen Seengewaesser auf die neuen Laender” erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Privatisierung von Seengewaesser in den neuen Laendern auszusetzen. Bereits in dieser Woche wird dieser Antrag im Bundestag behandelt. Ziel des Antrages ist es, die zum Verkauf stehenden Gewaesser auf die neuen Laender unentgeltlich zu uebertragen. Der geltende Ausschreibungsstopp soll nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion solange bestehen bleiben, bis mit den betroffenen Bundeslaendern eine Einigung zur Uebertragung der Seengewaesser in Laenderhoheit erzielt wurde. Den Laendern soll es obliegen, diese Seengewaesser an Kommunen weiter zu uebertragen. Der SPD-Antrag wird vor dem Hintergrund von mehr als 80.000 Unterschriften unter Petitionen gestellt, die bereits dem Petitionsausschuss des Bundestages vorliegen.
Zum Hintergrund: Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) ist seit 1992 damit beauftragt, fruehere volkseigene Flaechen zu privatisieren. Mehr als 14.000 Hektar Gewaesserflaechen sind bereits verkauft worden. Weitere Verkaeufe sollten jetzt nicht mehr erfolgen. Ein weiterer Verkauf der noch nicht uebertragenen Flaechen in den neuen Laendern laesst befuerchten, dass Badestellen, Stege und Wasserflaechen nicht mehr touristisch oder durch Angelsportler genutzt werden koennen sowie das Fischereigewerbe beeintraechtigt wird. Im Weiteren besteht die Gefahr, dass die Pflege der Gewaesser nicht mehr sachgerecht erfolgt und sich dadurch die Wasserqualitaet verschlechtert.
Sowohl tourismuspolitische als auch oekologische Gruende sprechen damit dafuer, die Gewaesser als Allgemeingut zu erhalten und das Eigentumsrecht auf die neuen Laender zu uebertragen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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