Umweltgesetzbuch

Umweltgesetzbuch

Innenminister Joachim Herrmann: Umweltgesetzbuch ist an Sturheit Sigmar Gabriels gescheitert – Vorbehalte der Innenminister nicht beachtet

“Das Umweltgesetzbuch ist an der Sturheit von Umweltminister Gabriel gescheitert”, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. “Gabriel hat alle Warnungen, die bereits die Mehrzahl der Länderinnenminister geäußert hatten, schlichtweg in den Wind geschlagen.” Schon im März 2008 hatten mehrere Innenminister darauf hingewiesen, dass mit dem Umweltgesetzbuch (UBG) die Gefahr einer Rechtszersplitterung drohe und es zu völlig unübersichtlichen Verfahren führen würde. “Wir brauchen unbürokratische, einfache und kostengünstige Regelungen. Nur so können wir zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen”, sagte Herrmann. “Das UGB hätte die Genehmigungsverfahren nur noch komplizierter gemacht. Ich bin froh, dass das Gesetz nicht kommt.”

Herrmann kritisiert die Unbeweglichkeit von Umweltminister Sigmar Gabriel, der die Vereinfachungsvorschläge Bayerns schlicht abgelehnt hätte. Verfahrensrecht müsse unbürokratisch, schnell und kostengünstig sein. Das vorgelegte Gesetzbuch hätte die Länder mit völlig neuen Verfahrensregelungen und Genehmigungstypen überhäuft. So hätte beim Zusammentreffen von Straßenbau- und Wasserbauprojekten der Straßenbau dem UGB unterworfen worden können und wäre damit unnötig erschwert worden. Wichtige Verkehrsprojekte dürften aber nicht wegen Gabriels Bürokratie ins Stocken geraten. “Dabei stellt das geltende Recht sehr effiziente Verfahrensinstrumente bereit: So konnten beispielsweise der Neubau der B 19 im Allgäu und der Hochwasserschutz im Bereich des Seifener Beckens unkompliziert in einem Planfeststellungsverfahren zusammengefasst und zügig realisiert werden.”

Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de

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Innenminister Joachim Herrmann: Umweltgesetzbuch ist an Sturheit Sigmar Gabriels gescheitert – Vorbehalte der Innenminister nicht beachtet

“Das Umweltgesetzbuch ist an der Sturheit von Umweltminister Gabriel gescheitert”, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. “Gabriel hat alle Warnungen, die bereits die Mehrzahl der Länderinnenminister geäußert hatten, schlichtweg in den Wind geschlagen.” Schon im März 2008 hatten mehrere Innenminister darauf hingewiesen, dass mit dem Umweltgesetzbuch (UBG) die Gefahr einer Rechtszersplitterung drohe und es zu völlig unübersichtlichen Verfahren führen würde. “Wir brauchen unbürokratische, einfache und kostengünstige Regelungen. Nur so können wir zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen”, sagte Herrmann. “Das UGB hätte die Genehmigungsverfahren nur noch komplizierter gemacht. Ich bin froh, dass das Gesetz nicht kommt.”

Herrmann kritisiert die Unbeweglichkeit von Umweltminister Sigmar Gabriel, der die Vereinfachungsvorschläge Bayerns schlicht abgelehnt hätte. Verfahrensrecht müsse unbürokratisch, schnell und kostengünstig sein. Das vorgelegte Gesetzbuch hätte die Länder mit völlig neuen Verfahrensregelungen und Genehmigungstypen überhäuft. So hätte beim Zusammentreffen von Straßenbau- und Wasserbauprojekten der Straßenbau dem UGB unterworfen worden können und wäre damit unnötig erschwert worden. Wichtige Verkehrsprojekte dürften aber nicht wegen Gabriels Bürokratie ins Stocken geraten. “Dabei stellt das geltende Recht sehr effiziente Verfahrensinstrumente bereit: So konnten beispielsweise der Neubau der B 19 im Allgäu und der Hochwasserschutz im Bereich des Seifener Beckens unkompliziert in einem Planfeststellungsverfahren zusammengefasst und zügig realisiert werden.”

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