Zweites Klimaschutzpaket verdient seinen Namen nicht

Berlin

Zum heute von der Bundesregierung verabschiedeten zweiten Klimapaket erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling:

Wo Klimaschutz drauf steht, muss auch Klimaschutz drin sein. Unter diesem Gesichtspunkt verdient das heute vom Bundeskabinett verabschiedete zweite Klimaschutzpaket seinen Namen nicht. Das von Bundeskanzlerin Merkel mehrfach großspurig verkündete Ziel, die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist mit den heute verabschiedeten Maßnahmen nicht zu erreichen.

Die Verschiebung der schadstoffbezogenen Kfz-Steuer und die Aufweichung der Maßnahmen bei der energetischen Gebäudesanierung sind nur zwei Beispiele für Merkels Politik großer umweltpolitischer Ankündigungen und des permanenten Einknickens gegenüber Wirtschaftsminister Glos.

URL: www.die-linke.de

Berlin

Zum heute von der Bundesregierung verabschiedeten zweiten Klimapaket erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling:

Wo Klimaschutz drauf steht, muss auch Klimaschutz drin sein. Unter diesem Gesichtspunkt verdient das heute vom Bundeskabinett verabschiedete zweite Klimaschutzpaket seinen Namen nicht. Das von Bundeskanzlerin Merkel mehrfach großspurig verkündete Ziel, die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist mit den heute verabschiedeten Maßnahmen nicht zu erreichen.

Die Verschiebung der schadstoffbezogenen Kfz-Steuer und die Aufweichung der Maßnahmen bei der energetischen Gebäudesanierung sind nur zwei Beispiele für Merkels Politik großer umweltpolitischer Ankündigungen und des permanenten Einknickens gegenüber Wirtschaftsminister Glos.

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